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Wohnungen oder Flüchtlingsunterkünfte

Wohnungen oder Flüchtlingsunterkünfte

Dienstag, 28 November 2023
10:22 Uhr
Autor: Redaktion

Der Kreistag hat schon 2021 beschlossen, dass er in Schöneiche ein Bauvorhaben in Angriff nimmt, doch die Verwaltung setzt es nicht um. 

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Oder-Spree macht Druck. Im Haushalts- und Finanzausschuss und im Kreisausschuss bereits beraten, soll der Kreistag über einen Antrag befinden, der den Landrat beauftragt, „unverzüglich die zur Errichtung der seit längerem geplanten Wohnungen für die Unterbringung von dem Landkreis zugewiesenen geflüchteten Personen in Schöneiche bei Berlin erforderlichen Schritte einzuleiten“. Eigentlich, so Fraktionschef Dr. Artur Pech, brauche man da gar nichts weiter sagen, schließlich sei der Bau vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen worden. Wenn die Verwaltung das nicht ernst nehme und umsetze, brauche man keine Beschlüsse.

Unterstützung bekam Pech im Kreisausschuss vom SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Papendieck. Im Gegensatz zum Bau von Schulen oder Straßen sei das eine Investition, die sich refinanziere. Wohnungen würden schließlich vermietet, und so käme das Geld, das man für den Bau brauche, wieder rein. Und gerade im Speckgürtel von Berlin brauche man dringend Wohnungen, nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern auch für die Bevölkerung.

Doch genau das ist wohl die Krux. Was soll der Kreis nun bauen? Wohnungen oder Flüchtlingsunterkünfte? Wohnungsbau sei nicht ordinäre Aufgabe des Kreises, betonte Kämmerer Michael Buhrke im Kreisausschuss. Der Bau von Flüchtlingsunterkünften aber schon fügte er an. Auch die Finanzierung sei je nach Vorhaben eine andere, verschiedene Förderprogramme würden greifen. Was bedeutet das jetzt für den Antrag der Linken? „Im Haushaltsplan für das kommende Jahr steht das Vorhaben jedenfalls nicht“, machte Landrat Frank Steffen (SPD) in der Debatte klar. Er kündigte für die kommenden Tage ein Treffen mit dem Schöneicher Bürgermeister Ralf Steinbrück an, bei dem es um das Bauvorhaben gehen soll. Zum Kreistag am 6. Dezember soll er über die Ergebnisse berichten. Vielleicht gibt es ja ganz überraschende Wendungen.

Denn eines ist klar. Auch wenn Wohnungen in Schöneiche rar sind, Flüchtlingsunterkünfte dringend gebraucht werden, ist es mit der Bauerei nicht ganz so einfach. Der Kreis will in Schöneiche 65 Wohnungen verschiedener Größe bauen, der Baubeschluss wurde vom Kreistag am 8. Dezember 2021 gefasst. Auf dem Areal wurde im Frühjahr Baufreiheit geschaffen, auch die Baugenehmigung liegt wohl schon vor. Mit eineinhalb Jahren Bauzeit und Kosten von 12,7 Millionen Euro hat der Kreis ursprünglich gerechnet. Ob das noch passt?

In der Nachbarschaft des geplanten Baugebietes sieht man, wie schwer das Bauen ist. Dort investiert die Gemeinde Schöneiche selbst in Sozialwohnungen. Im Sommer hatte Bürgermeister Steinbrück gegenüber diesem Nachrichtenportal erklärt, dass es im Bauablauf durch die Insolvenz des Planungsbüros Probleme gebe.

Die eigentlich schon für Juni avisierte Fertigstellung werde sich bis zum Oktober verzögern, erklärte er. Im Oktober lautete die Nachricht dann, dass die Wohnungen voraussichtlich ab Ende Mai 2024 genutzt werden können. 4,8 Millionen Euro sollten für die 16 Wohnungen im ersten Bauabschnitt ausgegeben werden, jetzt liegt man knapp eine Million Euro darüber.

Es bleibt also weiter offen, ob es gelingt, den Wohnungsbedarf in Schöneiche zumindest mittelfristig zu decken. Und es bleibt offen, in welchem Maß und in welcher Form im westlichen Teil des Kreises weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Die Kreisverwaltung selbst investiert jetzt erst einmal in Container auf dem Areal des Fuchsbaus in Petersdorf bei Bad Saarow. Auch die Sanierung eines bereits früher als Unterkunft genutzten Wohnblocks in Fürstenwalde ist beschlossene Sache. Außerdem lässt die Stadt Beeskow ein früheres Seniorenheim, das seit Jahren leersteht, als Unterkunft herrichten. Das soll bis Jahresende 2024 geschafft sein, der Kreis wird dieses Objekt langfristig anmieten.

Quelle: Moz.de

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